AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der eZert GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Effizenz Aktion (kurz „Aktion“) gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse über eine Energieeffizienz-Aktion durch die eZert GmbH (kurz „eZert“)

1. Gegenstand des Vertrags ist die Gewährung der Aktion für den im Aktionsformular näher bezeichneten Aktionsgegenstand unter der Bedingung, dass sämtliche Förderungsvoraussetzungen gemäß dieser Geschäftsbedingungen erfüllt sind.

2. eZert behält sich die Auswahl der zu fördernden Fördergegenstände sowie Änderungen dieser und der Förderungsvoraussetzungen auf Grund gesetzlicher Gegebenheiten vor.

3. Die Förderung gilt für Fördergegenstände, die nicht bereits aus der Wohnbauförderung, der Umweltförderung, dem Programm für die Thermische Sanierung (Sanierungsscheck) oder sonstiger Förderprogramme durch den Bund, durch Bundesländer oder durch Gemeinden oder Dritte gefördert sind

4. Anrechnung des Fördergegenstandes als Energieeffizienzmaßnahme

Der Förderungswerber tritt alle durch den Fördergegenstand im Zusammenhang mit Aktion erworbenen Rechte zur Anrechnung der Energieeffizienzmaßnahme gegenüber rechtlich vorgesehenen Stellen an eZert ab und erklärt sich damit einverstanden, dass die geförderte Maßnahme von eZert an Dritte weitergegeben wird und zur Anrechnung als Energieeffizienzmaßnahme verwendet wird. Eine Förderung ist nur für Fördergegenstände möglich, die nicht bereits zur Anrechnung als Energieeffizienzmaßnahme auf Dritte übertragen wurden.

5. Der Förderungswerber stimmt mit seinem rechtsverbindlich gestellten Förderantrag zu, dass eZert die im Förderantrag angegebenen Daten des Förderungswerbers zum vertragsgemäßen Zweck (Gewährung einer Energieeffizienz-Förderung, Dokumentation und Anrechnung als Energieeffizienzmaßnahme, Datenadministration) verwendet. In diesem Umfang und für die gleichen Zwecke dürfen die Daten auch an Dritte und zum Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation als Energieeffizienzmaßnahme auch an die Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle übermittelt werden.

6. Der Förderungswerber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Förderantrag.

7. Für Schäden, die durch unvollständige oder unrichtige Angaben im Förderantrag durch den Förderungswerber verursacht werden, haftet eZert nicht.

8. Der Förderungswerber stimmt einer stichprobenmäßigen Überprüfung des Fördergegenstandes auf Einhaltung der Förderbedingungen nach vorheriger Anmeldung zu. Gleiches gilt bei stichprobenartiger Überprüfung durch die nationale Monitoringstelle bzw. durch diese beauftragte Dritte. Bei nachweislichen Falschangaben, die zu einer Ablehnung des Förderantrages geführt hätten oder im Falle zweckwidriger Verwendung des Fördergegenstandes, ist die gesamte zu Unrecht bezogene Fördersumme inklusive Bearbeitungskosten und angemessener Verzinsung vom Förderungswerber zurückzuzahlen. eZert behält sich in diesem Fall weitere rechtliche Schritte vor.

9. Die Inanspruchnahme der Förderung ist höchstpersönlich und kann jeweils nur durch den Förderungswerber erfolgen. Die Förderung ist weder auf juristische noch natürliche Rechtspersonen übertragbar.

10. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Förderbedingungen bzw. der Förderung ist das für Linz sachlich zuständige Gericht. Für Klagen gegen Förderungswerber, die Konsumenten iSd KSchG sind, gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes.

11. Bei Anfragen steht die service@e-zert. at zur Verfügung.

12. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Förderbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt – außer bei Konsumenten im Sinn des KSchG – eine wirksame oder durchführbare Bestimmung, die der unwirksamen und undurchführbaren in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt.